EuGH-Urteil C-440/23 ermöglicht Rückforderungen von Einsätzen bei unlizenzierten Anbietern

Das Gericht der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass Online-Glücksspieler in Deutschland Anspruch auf Rückerstattung verlorener Einsätze gegenüber unlizenzierten Betreibern geltend machen können, sofern die Aktivität zum Zeitpunkt der Teilnahme nach deutschem Recht verboten war, und zwar auch dann, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen später geändert haben.

Die Entscheidung stützt zivilrechtliche Ansprüche auf Erstattung gegenüber Anbietern, die Online-Slots oder Wetten ohne erforderliche Lizenzen offerieren, während sie zugleich klarstellt, dass das Unionsrecht nationale Vorschriften nicht ausschließt, die solche Rückforderungsverfahren zulassen.

Hintergründe des Verfahrens und Sachverhalt

Das Verfahren vor dem EuGH ging aus einem deutschen Rechtsstreit hervor, bei dem Spieler Verluste aus Online-Glücksspielen bei Anbietern geltend machten, die zum maßgeblichen Zeitpunkt keine gültige Lizenz nach deutschem Recht besaßen. Die Kläger beriefen sich auf zivilrechtliche Bestimmungen, die eine Rückerstattung von Einsätzen bei verbotenen Glücksspielen ermöglichen, während die Beklagten argumentierten, dass nachträgliche Gesetzesänderungen und unionsrechtliche Vorgaben solche Ansprüche ausschließen würden.

Das nationale Gericht hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt, insbesondere ob Regelungen, die Rückforderungen gestatten, mit dem freien Dienstleistungsverkehr und anderen EU-Grundsätzen vereinbar sind. Das Gericht prüfte diese Fragen und kam zu dem Schluss, dass das Unionsrecht einer solchen nationalen Praxis nicht entgegensteht, wenn die ursprüngliche Teilnahme gegen geltendes Recht verstieß.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass Mitgliedstaaten Regelungen erlassen dürfen, die es Verbrauchern gestatten, verlorene Einsätze zurückzufordern, sofern diese Regelungen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ausgestaltet sind. Die Tatsache, dass das deutsche Recht später Anpassungen erfuhr, ändert nach Auffassung des Gerichts nichts an der Zulässigkeit von Ansprüchen, die auf den zum Zeitpunkt der Spielteilnahme geltenden Verboten beruhen.

Das Urteil bezieht sich ausdrücklich auf Anbieter von Online-Slots und Sportwetten ohne entsprechende Genehmigung und bestätigt, dass zivilrechtliche Klagen auf Rückerstattung nicht automatisch durch unionsrechtliche Liberalisierungstendenzen ausgeschlossen werden. Beobachter verweisen darauf, dass die Entscheidung den Spielraum nationaler Gerichte bei der Beurteilung solcher Fälle erweitert, ohne jedoch neue materielle Anspruchsgrundlagen zu schaffen.

Auswirkungen auf Anbieter und Marktteilnehmer

Betreiber ohne gültige deutsche Lizenz sehen sich mit der Möglichkeit konfrontiert, dass Spieler erfolgreich Erstattungsansprüche durchsetzen. Dies betrifft insbesondere Anbieter, die in der Vergangenheit Online-Glücksspiele angeboten haben, obwohl die damaligen Vorschriften eine Lizenzpflicht vorsahen. Die Entscheidung des EuGH hat keine unmittelbare Wirkung auf laufende Lizenzverfahren, beeinflusst jedoch die Risikobewertung bestehender und potenzieller Haftungspositionen.

Unternehmen, die ihre Dienstleistungen über Plattformen aus anderen EU-Mitgliedstaaten erbracht haben, müssen nun prüfen, inwieweit deutsche Gerichte Rückforderungen anerkennen. Die Urteilsgründe betonen, dass das Unionsrecht solche nationalen Mechanismen nicht verbietet, solange sie nicht willkürlich oder unverhältnismäßig wirken.

Rechtlicher Kontext und nationale Regelungen

Das deutsche Glücksspielrecht sah zum Zeitpunkt vieler der betroffenen Spielteilnahmen ein Verbot bestimmter Online-Angebote ohne Lizenz vor. Nach der EuGH-Entscheidung bleibt es den nationalen Gerichten überlassen, die konkreten Voraussetzungen für eine Rückerstattung im Einzelfall zu prüfen. Das Urteil selbst enthält keine Aussage darüber, ob Spieler in jedem Fall erfolgreich sein werden, sondern bestätigt lediglich die grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht.

Im Juni 2026 stehen weitere Verfahren vor deutschen Instanzgerichten an, in denen die Anwendung der EuGH-Grundsätze auf konkrete Sachverhalte geklärt werden soll. Die Pressemitteilung des Gerichts Judgment of the Court in Case C-440/23 fasst die wesentlichen Erwägungen zusammen und verweist auf die Tragweite für zivilrechtliche Auseinandersetzungen.

Verfahrensablauf und nächste Schritte

Nach Verkündung des Urteils kehrt der Rechtsstreit an das vorlegende deutsche Gericht zurück, das nun unter Berücksichtigung der EuGH-Auslegung entscheiden muss. Experten gehen davon aus, dass die Entscheidung als Orientierungshilfe für vergleichbare Fälle dienen wird, ohne jedoch eine abschließende Klärung aller offenen Detailfragen zu liefern.

Die betroffenen Parteien haben die Möglichkeit, ihre Argumentation an die neuen Vorgaben anzupassen, während Anbieter ihre Compliance-Strukturen überprüfen. Die Entscheidung ändert nichts an der Notwendigkeit, dass Glücksspielanbieter die jeweils geltenden nationalen Lizenzanforderungen einhalten.

Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-440/23 bestätigt, dass nationale Vorschriften zur Rückerstattung verlorener Einsätze bei unlizenzierten Online-Glücksspielen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, wenn die Teilnahme zum maßgeblichen Zeitpunkt verboten war. Spieler können daher zivilrechtliche Ansprüche prüfen, während Anbieter mit entsprechenden Risiken konfrontiert sind. Die Entscheidung schafft keine neuen Ansprüche, sondern stellt die Zulässigkeit bestehender nationaler Regelungen klar.